Allgemeine Nutzungsbedingungen

§ 1Allgemeine Regelungen
1.1 Die Firma Triplemind GmbH, Berliner Straße 2, 63065 Offenbach am Main, HRB B43729, HR Offenbach am Main (nachfolgend: Anbieter), bietet Betreibern von Unterkünften und Anbietern sonstiger Reiseleistungen (nachfolgend: Nutzer) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, ihre elektronische Unterkunftsvermittlung auf dem von ihr betriebenen Online-Marktplatz, dieser Internetseite (nachfolgend: Marktplatz) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
1.2Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom Anbieter im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Anbieter in Textform bestätigt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Nutzers Leistungen vorbehaltlos erbringt. Mit der Zulassung gemäß § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
1.2.1 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vom Anbieter schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
§ 2Leistungen des Plattformbetreibers
2.1 Der Marktplatz ist eine Plattform für Anbieter von Dienstleistungen in der Touristikbranche. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Informationsübermittlungssystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Nutzer und Endkunde wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung der jeweiligen Kontakte.
2.2 Die Leistungen des Anbieters bestehen u.a. aus
2.2.1 Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Nutzers gemäß §3;
2.2.2 Ermöglichung von Präsentationen und Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz durch vom Nutzer initiierte Ausschreibungen gemäß §4;
2.2.3 Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Nutzern und Endkunden;
2.2.4 Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit dem Anbieter.
2.2.5 Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der zur Verfügung gestellten Server von 95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Der Anbieter kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der verwendeten Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
§ 3Zulassung und Zugang zum Marktplatz
3.1 Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung durch den Anbieter. Der Marktplatz steht nur solchen Betreibern von Unterkünften und Anbietern sonstiger Reiseleistungen zur Verfügung, die ihre Leistungen mehr als nur gelegentlich und nicht ausschließlich privat erbringen (Unternehmer i. S. d. § 14 BGB) und die voll geschäftsfähig sind. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.
3.2 Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten zu benennen. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail oder per Telefax. Durch die Zulassung kommt ein Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.
3.3 Tritt hinsichtlich der vom Nutzer bei der Anmeldung anzugebenden Daten nach der Anmeldung eine Änderung ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber dem Anbieter zu korrigieren.
3.4 Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gemäß § 3.2 gegenüber dem Anbieter und anderen Nutzern des Marktplatzes gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Anbieter alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
3.5 Der Anbieter ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat und der Verdacht trotz Aufforderung zur Stellungnahme nicht unverzüglich ausgeräumt ist. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
3.6 Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Anbieter hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Anbieter von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Anbieter den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Anbieter den Nutzer hierüber unverzüglich informieren. Der Nutzer ist für Kosten, die andere Personen über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich. Er haftet gegenüber dem Anbieter für die Einhaltung der vorstehenden Pflichten und stellt ihn von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen.
§ 4Preise, Zahlungsbedingungen, Bestpreisgarantie
4.1 Soweit die Leistung des Anbieters nach dem zugrundeliegenden Angebot kostenpflichtig ist, richtet sich die vom Nutzer zu zahlende Vergütung nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem Marktplatz einsehbar sind.
4.2 Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung maximal je einmal pro Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Nutzers. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Nutzer der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
4.3 Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln zu den Folgen des Zahlungsverzugs.
4.4 Mangels anderweitiger individualvertraglicher Vereinbarungen handelt es sich bei den vereinbarten Preisen um Nettopreise, denen die am Tag der Rechnungstellung fälligen gesetzlichen Steuern hinzugerechnet werden.
4.5 Gegen Forderungen des Anbieters kann der Auftraggeber nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
4.6 Der Abzug von Skonto bedarf gesonderter schriftlicher Vereinbarung.
4.7 Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.
4.8 Mit Übernahme einer „Bestpreisgarantie“ gewährleistet der Nutzer den besten Preis für die angebotene Unterkunft in dem Sinne, dass er jedem Endnutzer wenigstens den Unterkunftspreis bietet, den er oder ein Dritter sonst online für die selbe Unterkunft mit den selben Anreise- und Abreisedaten sowie den selben Buchungsbedingungen anbietet.
§ 5Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz
5.1 Nutzer haben die Möglichkeit, auf dem Marktplatz Offerten an Endkunden zu unterbreiten, wobei mangels anderweitiger Vereinbarung mit dem jeweiligen Endkunden hierin kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) zu sehen ist.
5.2 Vertragsschlüsse über die vom Nutzer angebotenen Leistungen erfolgen ausschließlich im Verhältnis zwischen Nutzer und Endkunde ohne Beteiligung des Anbieters.
5.3 Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer und Endkunden. Der Anbieter übernimmt für die auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge weder eine Gewähr für die Erfüllung der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der angebotenen Leistungen. Den Anbieter trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen. § 6 (Garantierte Buchungen) bleibt unberührt.
5.4 Alle unter der Verwendung der jeweiligen Logins eines Nutzers abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen diesen Nutzer, es sei denn, dass dem Erklärungsempfänger die mangelnde Vertretungsberechtigung des Erklärenden bekannt ist.
5.5 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
5.6 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die Nutzer des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend informieren.
§ 6 Garantierte Buchungen
6.1 Soweit der Anbieter eine Buchung als garantiert anbietet („Garantierte Buchung“) gewährleistet der Anbieter die Erfüllung der Zahlungspflichten des Endkunden in folgendem Umfang:
6.1.1 Sofern zwischen dem Anbieter und dem Endkunden ein Termin vereinbart wurde, bis zu dem der Endkunde vom Vertrag zurücktreten kann, kann der Endkunde bis zu diesem Termin vom Vertrag zurücktreten, ohne dass den Anbieter eine Zahlungspflicht trifft.
6.1.2 Nimmt der Endkunde eine Unterkunft nicht in Anspruch, hat sich der Anbieter alle Zahlungen des Endkunden sowie die Einnahmen aus einer anderweitigen Vermietung der Unterkunft anrechnen zu lassen. Im übrigen hat er sich ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen wie folgt: Bei Übernachtung 10%, bei Übernachtung mit Frühstück 20%, bei Halbpension 30% und bei Vollpension 40% des vereinbarten Gesamtpreises. Dem Nutzer steht der Nachweis frei, dass die genannten Abschläge nicht oder nicht in der angegebenen Höhe entstanden sind. Dem Anbieter bleibt es unbenommen, dem Nutzer gegenüber den Nachweis einer höheren Aufwendungsersparnis zu führen. In diesem Fall ist der Anbieter nur zur Bezahlungen des entsprechend geringeren Betrages verpflichtet.
6.1.3 Im übrigen gewährleistet der Anbieter die Zahlung, sofern der Nutzer das Ausbleiben oder den Rücktritt des Gastes innerhalb einer Woche seit Beginn des Buchungszeitraums schriftlich anzeigt und der Rücktritt nicht vom Anbieter zu vertreten ist.
6.2 Zur Sicherung der Provisionsansprüche des Anbieters tritt der Nutzer seine Ansprüche gegen den Endkunden aus dem einer Garantierten Buchung zugrunde liegenden Beherbergungsvertrag ab. Zur Einziehung der entsprechenden Forderung bleibt der Nutzer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, als Sicherheitsleistung eine Kreditkarte des Endkunden in Höhe des Abtretungsbetrages zu belasten. Der Anbieter verpflichtet sich hierbei, die Forderung nicht endgültig einzuziehen, solange der Endkunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und die Unterkunft in Anspruch nimmt, und die Sicherheit nach Erfüllung der genannten Voraussetzungen freizugeben. Anderenfalls kann der Anbieter die Forderung einziehen und vom Nutzer verlangen, ihm gegenüber alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen. Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Nutzers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
§ 7 Pflichten der Nutzer
7.1 Eine Ausschreibung darf nicht erfolgen, wenn
7.1.1 Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen;
7.1.2 die Ausschreibung, das Angebot oder die Durchführung des Vertrages nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Der Anbieter ist berechtigt, eine solche Ausschreibung unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen.
7.2 Unterkünfte oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis bereitgestellt werden dürfen, dürfen auf dem Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden, wenn das Erfordernis des Nachweises in die Ausschreibung aufgenommen wurde und die Leistung des Nutzers nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis erfolgt.
7.3 Der Anbieter verpflichtet sich, im Verhältnis zum Endkunden Allgemeine Geschäftsbedingungen zu vereinbaren, die hinsichtlich der Rechte des Gastgebers nicht hinter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag (AGBH, herausgegeben vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V.) zurückbleiben.
§ 8 Haftung des Anbieters
8.1 Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für einfache Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person. Die Haftung für Folgeschäden ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Lebens-, Körper- und Gesundheitsverletzungen, auf die Höhe der vertragsmäßigen Vergütung begrenzt.
8.2 Für vom Anbieter nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Anbieter keine Haftung.
8.3 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
8.4 Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von dem Anbieter auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
8.5 Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Webseiten, Dienste Dritter etc., z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Anbieter weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
8.6 Die Haftung des Anbieters nach § 7 TKV ist wie folgt begrenzt: Verstößt der Anbieter bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit schuldhaft gegen das Telekommunikationsgesetz, gegen eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung oder gegen eine Anordnung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und bezweckt die Vorschrift oder die Verpflichtung den Schutz des Auftraggebers, so ist die Haftung für Vermögensschäden auf 12.500,- Euro beschränkt. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung des Anbieters auf zehn Millionen Euro, jeweils je schadenverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund des selben Ereignisses zustehen, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.
8.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 9Fremde Inhalte, Viren
9.1 Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrechte, verletzen.
9.2 Der Anbieter macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Hiervon ausgenommen ist die Nutzung der Inhalte für eigene Zwecke nach 10.7.
9.3 Der Anbieter behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar der Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen
9.4 Der Nutzer wird den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 10Sonstige Pflichten des Nutzers
10.1 Der Nutzer ist verpflichtet,
10.1.1 die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
10.1.2 in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Anbieter umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes des Anbieters zu beeinträchtigen;
10.1.3 bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
10.2 Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er unter Anwendung aller zumutbaren Sorgfalt dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese auf Grund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Anbieter geltend machen.
§ 11Datensicherheit und Datenschutzerklärung
11.1 Die Server des Anbieters sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten wird daher nicht gewährleistet.
11.2 Der Nutzer willigt darin ein, dass der Anbieter Informationen und Daten über den Verlauf von Geschäftsabschlüssen sowie das Verhalten von Nutzern und Endkunden bei der Durchführung dieser Transaktionen in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z. B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.
11.3 Der Anbieter ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass der Anbieter
11.3.1 die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
10.3.2 die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig in den Marktplatz eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;
11.3.3 die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an andere Nutzer weiterleitet und für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;
11.3.4 nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an andere Nutzer weiterleitet und für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält.
11.4 Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gemäß 9.3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat
11.4.1 Der Anbieter wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Der Anbieter behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn er auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss.
11.4.2 Mit der Zulassung gemäß 3.2 übernimmt der Nutzer gegenüber dem Anbieter und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten wurden und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei.
11.4.3 Mit der Zulassung gem. 3.2 räumt der Nutzer dem Anbieter das nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete, übertragbare und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die vom Nutzer in die Seite eingestellten Inhalte, insbesondere Bilder und Grafiken, an anderer Stelle des Marktplatzes für eigene Zwecke zu nutzen.
§ 12Abtretung und Aufrechnung
12.1 Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Anbieter auf Dritte ist ausgeschlossen.
12.2 Zur Aufrechnung gegenüber dem Anbieter ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
§ 13Vertragsdauer
13.1 Soweit sich aus dem diesem Vertrag zugrunde liegenden Angebot nichts anderes ergibt, wird der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag auf eine Dauer von 12 Monaten geschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch den Anbieter gem. §3.
13.2 Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht zuvor unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Vertragsende gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach 12.3 bleibt unberührt.
13.3 Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Anbieter insbesondere:
13.3.1 der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
13.3.2 die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;
13.3.3 der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gemäß 3.2 und 3.3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen;
13.3.4 andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von Anbieter liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen;
13.4 Im Falle der vom Anbieter ausgesprochenen Kündigung ist dieser berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller Entgelte, die der Nutzer während der vertragsgerechten Laufzeit bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Nutzer nicht nachweist, dass dem Anbieter überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag.
13.5 Kündigungserklärungen bedürfen der Textform.
§ 14Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Offenbach am Main. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Erstellt von Rechtsanwalt Dr. Tim Becker, lindemannpartner.de


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