| § 1 | Allgemeine Regelungen |
| 1.1 | Die Firma Triplemind GmbH, Berliner Straße 2, 63065 Offenbach am
Main, HRB B43729, HR Offenbach am Main (nachfolgend: Anbieter), bietet
Betreibern von Unterkünften und Anbietern sonstiger Reiseleistungen
(nachfolgend: Nutzer) im Rahmen eines Dienstvertrages die
Möglichkeit, ihre elektronische Unterkunftsvermittlung auf dem von
ihr betriebenen Online-Marktplatz, dieser Internetseite (nachfolgend:
Marktplatz) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen
dauerhaft zu nutzen. |
| 1.2 | Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem
Anbieter und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom Anbieter
im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen
Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom
Anbieter in Textform bestätigt werden. Dies gilt auch dann, wenn
der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Nutzers
Leistungen vorbehaltlos erbringt. Mit der Zulassung gemäß
§ 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als
maßgeblich an. |
| 1.2.1 | Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vom
Anbieter schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht
der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach
Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf
das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im
Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert
hingewiesen. |
| § 2 | Leistungen des Plattformbetreibers |
| 2.1 | Der Marktplatz ist eine Plattform für Anbieter von
Dienstleistungen in der Touristikbranche. Der Marktplatz verfügt
über ein integriertes, automatisiertes
Informationsübermittlungssystem zwecks Vereinfachung der
Kommunikation zwischen Nutzer und Endkunde wie auch über
umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und
Überwachung der jeweiligen Kontakte. |
| 2.2 | Die Leistungen des Anbieters bestehen u.a. aus |
| 2.2.1 | Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach
Zulassung des Nutzers gemäß §3; |
| 2.2.2 | Ermöglichung von Präsentationen und
Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz durch vom Nutzer initiierte
Ausschreibungen gemäß §4; |
| 2.2.3 | Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten
zwischen Nutzern und Endkunden; |
| 2.2.4 | Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer
nach gesonderter Vereinbarung mit dem Anbieter. |
| 2.2.5 | Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der zur
Verfügung gestellten Server von 95% im Jahresmittel. Hiervon
ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder
sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen
(höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das
Internet nicht zu erreichen ist. Der Anbieter kann den Zugang zu den
Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes,
die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die
Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der verwendeten
Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. |
| § 3 | Zulassung und Zugang zum Marktplatz |
| 3.1 | Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung
durch den Anbieter. Der Marktplatz steht nur solchen Betreibern von
Unterkünften und Anbietern sonstiger Reiseleistungen zur
Verfügung, die ihre Leistungen mehr als nur gelegentlich und nicht
ausschließlich privat erbringen (Unternehmer i. S. d. § 14
BGB) und die voll geschäftsfähig sind. Ein Anspruch auf
Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht. |
| 3.2 | Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten zu benennen. Die
Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung
per E-Mail oder per Telefax. Durch die Zulassung kommt ein Dienstvertrag auf
unbestimmte Zeit zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer nach diesen
Nutzungsbedingungen zustande. |
| 3.3 | Tritt hinsichtlich der vom Nutzer bei der Anmeldung anzugebenden Daten nach
der Anmeldung eine Änderung ein, so ist der Nutzer verpflichtet,
die Angaben umgehend gegenüber dem Anbieter zu korrigieren. |
| 3.4 | Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im
Rahmen seines Antrages auf Zulassung gemäß § 3.2
gegenüber dem Anbieter und anderen Nutzern des Marktplatzes
gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich,
dem Anbieter alle künftigen Änderungen der gemachten
Angaben unverzüglich mitzuteilen. |
| 3.5 | Der Anbieter ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder
den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht
besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat und der
Verdacht trotz Aufforderung zur Stellungnahme nicht unverzüglich ausgeräumt ist.
Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch
Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. |
| 3.6 | Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils
berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und
Passwort geheim zu halten und sorgfältig und vor Zugriffen Dritter
geschützt aufzubewahren und vor Missbrauch und Verlust zu
schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der
Nutzer den Anbieter hierüber unverzüglich informieren.
Sobald der Anbieter von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird
der Anbieter den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Anbieter
behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu
ändern; in einem solchen Fall wird der Anbieter den Nutzer
hierüber unverzüglich informieren. Der Nutzer ist
für Kosten, die andere Personen über seine Zugangskennung
verursachen, verantwortlich. Er haftet gegenüber dem Anbieter
für die Einhaltung der vorstehenden Pflichten und stellt ihn von
Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der
vorstehenden Pflichten entstehen. |
| § 4 | Preise, Zahlungsbedingungen, Bestpreisgarantie |
| 4.1 | Soweit die Leistung des Anbieters nach dem zugrundeliegenden Angebot
kostenpflichtig ist, richtet sich die vom Nutzer zu zahlende
Vergütung nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem
Marktplatz einsehbar sind. |
| 4.2 | Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung maximal je einmal pro
Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der
Zustimmung des Nutzers. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Nutzer
der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der
Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich,
den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines
unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. |
| 4.3 | Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Arbeitstagen nach
Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen
Regeln zu den Folgen des Zahlungsverzugs. |
| 4.4 | Mangels anderweitiger individualvertraglicher Vereinbarungen handelt es
sich bei den vereinbarten Preisen um Nettopreise, denen die am Tag der
Rechnungstellung fälligen gesetzlichen Steuern hinzugerechnet
werden. |
| 4.5 | Gegen Forderungen des Anbieters kann der Auftraggeber nur mit
unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
aufrechnen. |
| 4.6 | Der Abzug von Skonto bedarf gesonderter schriftlicher Vereinbarung. |
| 4.7 | Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im
Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer
einverstanden. |
| 4.8 | Mit Übernahme einer „Bestpreisgarantie“ gewährleistet der Nutzer den besten
Preis für die angebotene Unterkunft in dem Sinne, dass er jedem Endnutzer
wenigstens den Unterkunftspreis bietet, den er oder ein Dritter sonst online für die selbe
Unterkunft mit den selben Anreise- und Abreisedaten sowie den selben Buchungsbedingungen anbietet. |
| § 5 | Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz |
| 5.1 | Nutzer haben die Möglichkeit, auf dem Marktplatz Offerten an
Endkunden zu unterbreiten, wobei mangels anderweitiger Vereinbarung mit dem
jeweiligen Endkunden hierin kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne
des § 145 BGB, sondern lediglich eine Aufforderung zur
Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) zu sehen ist. |
| 5.2 | Vertragsschlüsse über die vom Nutzer angebotenen
Leistungen erfolgen ausschließlich im Verhältnis zwischen
Nutzer und Endkunde ohne Beteiligung des Anbieters. |
| 5.3 | Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist
alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer und Endkunden. Der Anbieter
übernimmt für die auf dem Marktplatz geschlossenen
Verträge weder eine Gewähr für die Erfüllung
der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge noch eine Haftung
für Sach- oder Rechtsmängel der angebotenen Leistungen.
Den Anbieter trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung
der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu
sorgen. § 6 (Garantierte Buchungen) bleibt unberührt. |
| 5.4 | Alle unter der Verwendung der jeweiligen Logins eines Nutzers abgegebenen
Willenserklärungen wirken für und gegen diesen Nutzer, es
sei denn, dass dem Erklärungsempfänger die mangelnde
Vertretungsberechtigung des Erklärenden bekannt ist. |
| 5.5 | Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die
wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer. Bei
Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise
über die wahre Identität sowie die
Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu
informieren. |
| 5.6 | Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der
Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu
ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die
Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht
oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die
Nutzer des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend
informieren. |
| § 6 | Garantierte Buchungen |
| 6.1 | Soweit der Anbieter eine Buchung als garantiert anbietet („Garantierte Buchung“)
gewährleistet der Anbieter die Erfüllung der Zahlungspflichten
des Endkunden in folgendem Umfang: |
| 6.1.1 | Sofern zwischen dem Anbieter und dem Endkunden ein Termin vereinbart wurde,
bis zu dem der Endkunde vom Vertrag zurücktreten kann, kann der Endkunde
bis zu diesem Termin vom Vertrag zurücktreten, ohne dass den Anbieter
eine Zahlungspflicht trifft. |
| 6.1.2 | Nimmt der Endkunde eine Unterkunft nicht in Anspruch, hat sich der Anbieter
alle Zahlungen des Endkunden sowie die Einnahmen aus einer anderweitigen
Vermietung der Unterkunft anrechnen zu lassen. Im übrigen hat er sich
ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen wie folgt: Bei Übernachtung 10%,
bei Übernachtung mit Frühstück 20%, bei Halbpension 30% und bei
Vollpension 40% des vereinbarten Gesamtpreises. Dem Nutzer steht der Nachweis frei,
dass die genannten Abschläge nicht oder nicht in der angegebenen Höhe entstanden sind.
Dem Anbieter bleibt es unbenommen, dem Nutzer gegenüber den Nachweis einer
höheren Aufwendungsersparnis zu führen. In diesem Fall ist der Anbieter nur zur
Bezahlungen des entsprechend geringeren Betrages verpflichtet. |
| 6.1.3 | Im übrigen gewährleistet der Anbieter die Zahlung, sofern der Nutzer das Ausbleiben
oder den Rücktritt des Gastes innerhalb einer Woche seit Beginn des Buchungszeitraums
schriftlich anzeigt und der Rücktritt nicht vom Anbieter zu vertreten ist. |
| 6.2 | Zur Sicherung der Provisionsansprüche des Anbieters tritt der Nutzer seine
Ansprüche gegen den Endkunden aus dem einer Garantierten Buchung zugrunde liegenden
Beherbergungsvertrag ab. Zur Einziehung der entsprechenden Forderung bleibt der Nutzer
auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderung selbst
einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, als
Sicherheitsleistung eine Kreditkarte des Endkunden in Höhe des Abtretungsbetrages
zu belasten. Der Anbieter verpflichtet sich hierbei, die Forderung nicht endgültig
einzuziehen, solange der Endkunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht
in Zahlungsverzug gerät und die Unterkunft in Anspruch nimmt, und die Sicherheit
nach Erfüllung der genannten Voraussetzungen freizugeben. Anderenfalls kann der Anbieter
die Forderung einziehen und vom Nutzer verlangen, ihm gegenüber alle zum Einzug
erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und
den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen. Der Anbieter verpflichtet sich,
die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Nutzers insoweit freizugeben,
als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr
als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter. |
| § 7 | Pflichten der Nutzer |
| 7.1 | Eine Ausschreibung darf nicht erfolgen, wenn |
| 7.1.1 | Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis
nicht bestimmen lassen; |
| 7.1.2 | die Ausschreibung, das Angebot oder die Durchführung des Vertrages
nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen
Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche
Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde.
Der Anbieter ist berechtigt, eine solche Ausschreibung unverzüglich
vom Marktplatz zu entfernen. |
| 7.2 | Unterkünfte oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich
vorgeschriebenen Nachweis bereitgestellt werden dürfen, dürfen auf dem
Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden, wenn das Erfordernis des
Nachweises in die Ausschreibung aufgenommen wurde und die Leistung des
Nutzers nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis erfolgt. |
| 7.3 | Der Anbieter verpflichtet sich, im Verhältnis zum Endkunden
Allgemeine Geschäftsbedingungen zu vereinbaren, die hinsichtlich der
Rechte des Gastgebers nicht hinter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
für den Hotelaufnahmevertrag (AGBH, herausgegeben vom Deutschen Hotel- und
Gaststättenverband e.V.) zurückbleiben. |
| § 8 | Haftung des Anbieters |
| 8.1 | Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
uneingeschränkt, für einfache Fahrlässigkeit
jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder von Leben,
Körper oder Gesundheit einer Person. Die Haftung für
Folgeschäden ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit, mit
Ausnahme von Lebens-, Körper- und Gesundheitsverletzungen, auf die
Höhe der vertragsmäßigen Vergütung
begrenzt. |
| 8.2 | Für vom Anbieter nicht verschuldete Störungen innerhalb
des Leitungsnetzes übernimmt der Anbieter keine Haftung. |
| 8.3 | Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach
Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein
solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens
des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. |
| 8.4 | Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des
vertragsgemäßen Gebrauchs der von dem Anbieter auf dem
Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine
unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den
Nutzer verursacht worden sind. |
| 8.5 | Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der
Weiterleitung auf Datenbanken, Webseiten, Dienste Dritter etc.,
z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist,
haftet der Anbieter weder für Zugänglichkeit, Bestand oder
Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt
derselben. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für deren
Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit,
Vollständigkeit und Aktualität. |
| 8.6 | Die Haftung des Anbieters nach § 7 TKV ist wie folgt begrenzt:
Verstößt der Anbieter bei der Erbringung von
Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit
schuldhaft gegen das Telekommunikationsgesetz, gegen eine aufgrund dieses
Gesetzes erlassene Rechtsverordnung oder gegen eine Anordnung der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und
bezweckt die Vorschrift oder die Verpflichtung den Schutz des Auftraggebers,
so ist die Haftung für Vermögensschäden auf
12.500,- Euro beschränkt. Gegenüber der Gesamtheit der
Geschädigten ist die Haftung des Anbieters auf zehn Millionen Euro,
jeweils je schadenverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die
Entschädigungen, die mehreren aufgrund des selben Ereignisses
zustehen, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem
Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller
Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die
Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der
Schaden vorsätzlich verursacht wurde. |
| 8.7 | Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten
sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters. |
| § 9 | Fremde Inhalte, Viren |
| 9.1 | Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder
Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften,
behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten
verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die
Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster-
und Geschmacksmusterrechte, verletzen. |
| 9.2 | Der Anbieter macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu
Eigen. Hiervon ausgenommen ist die Nutzung der Inhalte für eigene
Zwecke nach 10.7. |
| 9.3 | Der Anbieter behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn
diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar der
Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen |
| 9.4 | Der Nutzer wird den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen
freistellen, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte
oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Nutzer
eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer
übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der
Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher
Gerichts- und Anwaltskosten. |
| § 10 | Sonstige Pflichten des Nutzers |
| 10.1 | Der Nutzer ist verpflichtet, |
| 10.1.1 | die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der
gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht
sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang
mit Logins und Passwörtern; |
| 10.1.2 | in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Anbieter
umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder
die Sicherheit des Marktplatzes des Anbieters zu
beeinträchtigen; |
| 10.1.3 | bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz
mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist; |
| 10.2 | Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen,
welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder
stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht
berechtigt ist. Weiterhin muss er unter Anwendung aller zumutbaren Sorgfalt
dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz
übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren,
Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer
verpflichtet sich, dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die aus
der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus
den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich
der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese auf Grund der
Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Anbieter geltend
machen. |
| § 11 | Datensicherheit und Datenschutzerklärung |
| 11.1 | Die Server des Anbieters sind dem Stand der Technik entsprechend,
insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass
für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte
Daten im Übertragungsweg abgehört werden können.
Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen
über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für
das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen
Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der
Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten wird daher nicht
gewährleistet. |
| 11.2 | Der Nutzer willigt darin ein, dass der Anbieter Informationen und Daten
über den Verlauf von Geschäftsabschlüssen sowie
das Verhalten von Nutzern und Endkunden bei der Durchführung dieser
Transaktionen in anonymisierter Form speichert und ausschließlich
in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z. B.
für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen,
nutzen darf. |
| 11.3 | Der Anbieter ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages
die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer
erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren
Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt
der Nutzer darin ein, dass der Anbieter |
| 11.3.1 | die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu
Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie
entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und
bearbeitet; |
| 10.3.2 | die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten
Firmenpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung
selbstständig in den Marktplatz eingepflegten Daten speichert und
im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Marktplatzes
für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf
bereit hält; |
| 11.3.3 | die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten
personenbezogenen Daten speichert und diese an andere Nutzer weiterleitet
und für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf
bereit hält; |
| 11.3.4 | nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen
speichert und an andere Nutzer weiterleitet und für andere
registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit
hält. |
| 11.4 | Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere
Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des
Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gemäß 9.3
erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die
Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat |
| 11.4.1 | Der Anbieter wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten,
die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln
und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Der
Anbieter behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn er auf Grund
gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen
legen muss. |
| 11.4.2 | Mit der Zulassung gemäß 3.2 übernimmt der Nutzer
gegenüber dem Anbieter und allen anderen Nutzern die
Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen
Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten
wurden und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, auch
öffentlich-rechtlicher Natur, frei. |
| 11.4.3 | Mit der Zulassung gem. 3.2 räumt der Nutzer dem Anbieter das nicht
ausschließliche, zeitlich unbefristete, übertragbare und
inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die vom Nutzer in die Seite
eingestellten Inhalte, insbesondere Bilder und Grafiken, an anderer Stelle
des Marktplatzes für eigene Zwecke zu nutzen. |
| § 12 | Abtretung und Aufrechnung |
| 12.1 | Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte
des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Anbieter auf Dritte ist
ausgeschlossen. |
| 12.2 | Zur Aufrechnung gegenüber dem Anbieter ist der Nutzer nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen
berechtigt. |
| § 13 | Vertragsdauer |
| 13.1 | Soweit sich aus dem diesem Vertrag zugrunde liegenden Angebot nichts
anderes ergibt, wird der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende
Vertrag auf eine Dauer von 12 Monaten geschlossen. Er beginnt mit der
Zulassung durch den Anbieter gem. §3. |
| 13.2 | Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er
nicht zuvor unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat
zum Vertragsende gekündigt wird. Das Recht zur
außerordentlichen Kündigung bleibt
unberührt. |
| 13.3 | Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist
für den Anbieter insbesondere: |
| 13.3.1 | der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser
Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird; |
| 13.3.2 | die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.
B. Betrug; |
| 13.3.3 | der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der
vom Nutzer gemäß 3.2 und 3.3 zu leistenden Zahlung um mehr
als sechs Wochen; |
| 13.3.4 | andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt,
die außerhalb der Kontrolle von Anbieter liegen, wie z.B.
Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von
Leitungsnetzen; |
| 13.4 | Im Falle der vom Anbieter ausgesprochenen Kündigung ist dieser
berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller Entgelte,
die der Nutzer während der vertragsgerechten Laufzeit bei
zeitgleicher fristgerechter Kündigung noch hätte
entrichten müssen, zu verlangen, falls der Nutzer nicht nachweist,
dass dem Anbieter überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der
tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser
Betrag. |
| 13.5 | Kündigungserklärungen bedürfen der Textform. |
| § 14 | Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel |
| 14.1 | Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts. |
| 14.2 | Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Offenbach am Main.
Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des
Nutzers zu klagen. |
| 14.3 | Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein
oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird
hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht
berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien
einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem
wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise
am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei
Regelungslücken. |
| Erstellt von Rechtsanwalt Dr. Tim Becker, lindemannpartner.de |
